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Posts Tagged ‘Werte’

Die FDP spielt hier die kleinste Rolle. Die ist eh immer gekauft.

Sagte gerade Reinhard Bütikofer zur taz. Damit hat er sicher nicht ganz unrecht. Aber ich glaube ja, dass sich die Lage inzwischen gründlich gewendet hat – zugunsten der Wirtschaft. Nur so lässt sich erklären, dass die Spitzen von Union und FDP ihren Sparkurs gegen Arme und Klientelpolitik für die großen Unternehmen durchhalten: Die wollen sich schon mal beliebt machen, für später, denn wiedergewählt werden sie alle nicht. Dafür gibt’s ab 2013 Beraterjobs mit dreifachem Gehalt.

Jaja, Spenden sind wichtig und so, aber die kann man sich nunmal nicht in die eigene Tasche stecken. Was am Ende der politischen Karriere (die für jeden Politiker irgendwann einmal kommt) zählt, sind die Entscheidungen, die man getroffen hat. Für den zukünftigen Arbeitgeber, versteht sich, nicht für die Wähler, die einem dann ja egal sein können.

Das macht die Unterscheidung zwischen Korruption im juritischen oder soziologischen Sinn und einfacher Koinzidenz nicht unbedingt einfacher. Hat zum Beispiel Joschka Fischer geplant für Siemens zu arbeiten? Hat er Entscheidungen so beeinflusst, dass sie zugunsten von Siemens, der Branche, der Großindustrie im Allgemeinen ausfallen? Nein? Dann schon eher Schröder und Nabucco?

Eine andere Frage, die sich da auftut, ist natürlich: Warum machen deren Parteien das mit? Selbst, wenn die FDP ein Karriereverein wäre, ginge es doch jetzt mit vielen Karrieren bergab. Merkel wird in drei Jahren einen Trümmerhaufen hinterlassen, wenn sie die CDU-Spitze verlässt und Rot-Grün mit satter Mehrheit 16 Jahre werden durchregieren können. Ich meine, die Leute sind ja nicht doof. Und sie konnten ja bei der SPD sehen, wie es einer Partei ergeht, die zu viel gegen die Bevölkerung entscheidet.

Ok, immerhin noch 30%. Das sichert aber weder in Baden-Württemberg, noch in Bayern die Mehrheit. Doch jedem aufrechten Konservativen muss doch die Galle platzen, wenn er oder sie sich diese Regierung anguckt (das ist immer die Voraussetzung: hinschauen). Oder Rüttgers in NRW. Nicht die unzufriedenen Rechtsausleger innerhalb der Union, von denen ja schon vor Sarrazin immer wieder die Rede war, sondern die aufrechten christlich-sozialen und christslich-liberalen werden der Partei zum Problem werden. Die, die Werte wie Aufrichtigkeit und Bescheidenheit und ihre christliche Sozialethik hochhalten. Und die, die einfach keine Lust darauf haben, ihren Kindern einen schlecht konservierten Planeten zu hinterlassen (entschuldigt den Kalauer).

Beide „bürgerlichen“ Parteien werden sich in spätestens drei Jahren neu erfinden müssen, oder auf ein Wunder hoffen. Denn so viel Sand kann man niemandem in die Augen streuen, dass dieser Rückstand noch aufzuholen wäre. Armin Laschet wäre ein Kandidat für so eine Neuerfindung gewesen. Er hat das Thema Integration erfolgreich und vernünftig bearbeitet, war Integrationsminister. Und dann das. Und das. Macht vielleicht gar nichts. Ist trotzdem sehr ernüchternd. Sollte sie Mitte tatsächlich grüner und roter werden, wo sie bis zur letzten Bundestagswahl immer gelber zu strahlen schien, haben Union und FDP jedenfalls ein Problem mit ihrem derzeitigen Spitzenpersonal. Man könnte sich natürlich auch zersplittern, was ja in vielen europäischen Ländern längst geschehen ist (Beispiel Schweden, wo morgen gewählt wird).

Meine Empfehlung für die Union: Weniger Arroganz der Macht, Rückkehr zu gelebten traditionellen Werten bei gleichzeitiger Toleranz und Ermöglichung alternativer Lebensstile, keine Klientelpolitik, mehr Basisdemokratie, Aufbau eines pan-europäischen Nationalismus, der ausdrücklich alle europäischen Staaten und Religionen (auch die Türkei! auch den Atheismus!) einschließt.

Meine Empfehlung für die FDP: Oh, das ist schwierig. Vielleicht einfach weiter so, und hoffen, dass sie die 5%-Hürde nehmen. Sie sollten nur aufpassen, dass ihnen die PIRATEN nicht den Schneid abkaufen, wenn ein humanistischer Liberalismus den Leuten irgendwann attraktiver erscheint.

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Viel wurde darüber geschrieben wie sehr die CDU in den letzten Jahren und nicht zuletzt mit Angela Merkel sozialdemokratisiert worden sei. Manche sahen darin die Zuwendung der Konservativen hin zum Zeitgeist, andere eine Gefahr für das deutsche Parteiensystem, da nun Platz am rechten Rand frei werden würde, den nun NPD, DVU, Rep oder ProNRW belegen würden.

Wem das Sorgen bereitete, kann nun erleichtert aufatmen.

Tja, nun musste der „AK Hitler“ einen Rückzieher machen. Soll noch mal einer sagen die Wertebene sei irrelevant.

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Niemand hat vor eine Bombe zu bauen

Ich meine mich zu erinnern, dass irgendwann einmal der Oberste Rechtsgelehrte des Iran gesagt hat, dass der Bau oder Besitz oder Einsatz von Atomwaffen unislamisch sei, was bedeuten würde, dass der Iran nie solche Waffen bauen würde, es sei denn a) Ahmadinedschad pfeift auf die Religion(sgelehrten), wofür es deutliche Anzeichen gibt, oder b) Chamenei hat geflunkert. Vielleicht auch beides. Wikipedia bestätigt meine trüben Erinnerungen und liefert Links.

Nachdem sich die IAEA nie so wirklich sicher war, meint sie nun ahnen zu dürfen, dass der Iran doch an der Bombe bastelt. Das Timing ist interessant, denn zur Zeit nervt Ahmadine ja alle mit gefälschten Wahlen, Niederschlagung von Protesten und Zickzackkurs in der Atompolitik. Da kann man sich ruhig mal revangieren. Dass man Organisationen, die eigentlich Fakten sammeln sollen, nicht trauen kann, nicht einmal seinem eigenen Geheimdienst, wissen wir. Genauso wenig sollten wir aber den Diktatoren in Persien vertrauen, dass sie sich an ihre angeblich so staatstragende Religion halten.

Entscheider und Publikum

Wie sollen wir armen Würmer, die nur die Realität der Massenmedien kennen, uns nun eine informierte Meinung darüber bilden, was zu tun ist? Am einfachsten ist es natürlich, sich auf seine Werte zurückzuziehen. Man muss ja auch nicht entscheiden. Regierungen können das nicht, sie müssen entscheiden, dauernd (außer Angela Merkel möchte man glauben, aber auch sie wird sich nicht ewig vor der Kanzlerschaft drücken können). Dann heißt es hierzulande schnell „Nie wieder Krieg!“ und wem das zu altbacken ist, kann stattdessen zivile Hilfe weitere Verhandlungen fordern. Opposition, Teile der Presse und das politische Publikum schaukeln sich gegenseitig hoch. Sie generieren normative Erwartungen, die vielleicht im Einzelfall, nicht aber in allen Situationen durchgehalten werden können. Und dann ist das Geschrei groß. Jetzt dauert es noch ein, zwei, dreieinhalb Jahre bis zu nächsten Bundestagswahl. Dort kann man dann der Regierung einen Denkzettel verpassen und sich anschließend von der Opposition genau so, noch mehr, oder weniger enttäuschen lassen oder aber andere Themen für wichtiger halten und dementsprechend sein Kreuzchen setzen. Damit sind die Verhältnisse für die nächsten vier Jahre geklärt, Entscheidungen von Regierung und Parlament werden weiterhin akzeptiert, da die Prämissen der Wahlentscheidung (frei, geheim, gleich) weiterhin gelten und man sich durch die Teilnahme ja darauf eingelassen hat. So sieht es zumindest (etwas verkürzt) die Legitimationstheorie von Niklas Luhmann vor.

Was aber, wenn das Publikum nicht nur von Ahmadinedschad, sondern auch von den eigenen Politikern so genervt ist, dass DSDS der Bundestagswahl oder die Greenpeacemitgliedschaft der SPD-Mitgliedschaft vorgezogen wird? Auch wird Platz für Ideologie und Apathie. Randparteien bekommen bei uns zum Glück immer noch sehr wenig Stimmen, auch wenn sich die Lage von Land zu Land unterscheidet (anders sieht die Sache in Italien, Österreich, Großbritannien, Ungarn usw. aus). Die Wahlbeteiligung geht jedoch deutlich zurück. In einem solchen Umfeld gedeihen nicht politisch-extremistische, sondern auch antipolitische Einstellungen á la „die da oben machen eh, was sie wollen“. Die Erwartungsenttäuschung wird vorweggenommen und normalisiert.

Nein, Ahmadinedschad hat Luhmann sicher nicht gelesen. Wahrscheinlich weiß er auch gar nicht so richtig, was er eigentlich will, außer an der Macht zu bleiben. Wenn alle westlichen Publika so zimperlich sind wie die Deutschen, kann er weitermachen wie bisher – es sei denn, eine Regierung beschließt bewusst etwas Unpopuläres. Bei den Amerikanern und Israelis vermute ich allerdings weniger Skrupel (wenn es denn Skrupel sind). Jetzt wird einer deutschen  Regierung eine solche Entscheidung nicht zugerechnet werden können. Und doch: Wenn es denn tatsächlich geschehen sollte, dass Obama oder Netanjahu die große Keule auspacken, wird das Geschrei hierzulande wieder groß sein. Ob zu Recht oder zu Unrecht, wird man dann nur wissen können, wenn man sein Urteil aufgrund klarer Wertpräferenzen fällt. Wer das nicht kann oder will, muss sich mit Unsicherheit begnügen. Das fällt nicht jedem schwer, aber es bleibt ein gewisser Leidensdruck, der manche weiter in Richtung normative Erwartungshaltung treiben kann. Damit stiege die Gefahr der Erwartung von Erwartungsenttäuschungen (man kann das dann Systemmisstrauen nennen) und damit zumindest langfristig die der Deligitimation westlicher Demokratien.

Luhmann hat sein Buch Legitimation durch Verfahren vor dem Hintergrund von Wahlbeteiligungen von deutlich über 80 Prozent (bei Bundestagswahlen) geschrieben. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es noch 70,8 %. Die Gefahr durch Antidemokraten und Populisten vom Rand des politischen Spektrums, hat man erkannt. Man kann sie auch in einigen europäischen wie außereuropäischen Staaten selbst erfahren. Was aber wird geschehen, wenn einem modernen, demokratischen System ohne gröbere formale Mängel die Wähler ausgehen?

[Update 23.02.10: In der Blogsektion der Zeit nennt Ulrich Ladurner vier Gründe gegen eine militärische Intervention. Von denen ich den ersten und letzten allerdings für nicht zutreffend halte.]

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