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Posts Tagged ‘SPD’

In vier Tagen ist es also so weit: Spanien soll mit einem Generalstreik lahmgelegt werden. Aber statt diese Gelegenheit zu ergreifen und zu europaweiten Protesten und Aktionen aufzurufen, schnarchen die Deutschen Gewerkschaften vor sich hin. Der DGB ruft zur „Euro-Demo“, die in Brüssel stattfinden soll, und zu „nationalen Aktionen“ auf, ohne allerdings zu sagen, wo denn nun welche nationale Aktionen stattfinden sollen. Nach etwas Rumsuchen findet man dann auch nur einen Termin in Berlin. Auf der (recht unübersichtlichen) Internetseite ist das Thema ebenfalls kaum in Szene gesetzt. Bei Verdi konnte ich gar nichts finden. In Polen sieht es noch düsterer aus.

Gähnende Leere auch bei der SPD und bei der Linken muss man erst umstänlich suchen bis man das hier findet. Und die Sozialisitsiche Internationale? Schreibt über ihre tollen Kommittees.

Lange war die Bevölkerung nicht mehr so Protestfreudig und Krisengebeutelt. Trotzdem wird nichts passieren, weil die großen Organisationen in ganzer Linie versagen. Es scheint ein bisschen, als hätten die großen Gewerkschaften und Parteien einfach keine Lust etwas auf die Beine zu stellen.

*edit: Entschuldigt alle Satzbaufehler und eventuell fehlende Wörter… die WordPresseingabemaske ist nichts für mich.
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1. „Stabilität“ ist Schwachsinn

Die Schwarzen fahren ja schon seit einiger Zeit eine recht unschöne Rote-Socken-Kampagne. Unschön, weil inhaltsleer. Wenn man nämlich auf die Programme von SPD, GRÜNE und LINKE schaut, wird man etwa 90% Übereinstimmung finden. Man überlege sich nur wie sehr Rüttgers sich blamieren würde, wenn er die selbe Hetze gegen GRÜNE und SPD führe.

Und überhaupt: Was heißt eigentlich „Stabilität“? Auf den Wahlplakaten steht das nämlich nicht drauf. Offenbar funktioniert die Strategie, „Stabilität“ als leeren Signifikanten zu belassen, in den sich jeder etwas hineindichten kann, denn selbst CDU-kritische Medien sind diesem Unfug aufgesessen. Und auch hier findet eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht statt.

Dann also die Personen. Da hat die LINKE also ein paar Kommunisten in ihren Reihen. Na, und? Die SPD hat Thilo Sarrazin, und erinnert sich noch jemand an die faulen Rumänen? Es gibt anscheinend nur noch extremistische Parteien in Deutschland. Dass es für Rot-Grün schon mit einer Hand voll nicht-„extremistischer“ Linker möglich wäre, Beschlüsse zu fassen, wird ebenfalls gerne ausgeblendet.

(wird fortgesetzt)

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Das ärgert mich.

Was mich gerade auch sehr ärgert ist, dass die etablierten Medien allesamt ausschließlich Agenturen als Quellen zitieren und nirgendwo ein Link zu diesem verdammten Schiedsgerichtsurteil zu finden ist, auch nicht auf der Seite des berliner SPD-Landesverbands. Und dass offenbar einige einfach von der AFP abgeschrieben haben.

Andere sind da besser informiert als ich. Deshalb möchte ich allen das Interview der taz mit Hajo Funke ans Herz legen, der darlegt, dass die Schiedskommssion (heißt das Ding jetzt Kommission oder Gericht?) keine Ahnung von Rassismus hat oder nicht haben will. Auch gut: Die Kommentare von Blogger (und bald Ex-SPD-Mitglied?) Sebastian Finsel.

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