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Posts Tagged ‘Legitimation’

Die Zeit hat diese Woche einen Artikel über die britische Supermarktkette Tesco gebracht, der nun online einzusehen ist.

Zwei Aspekte werden dabei in den Fokus gerückt: Die Auswirkungen der Konzentrationsprozesse auf den lokalen Einzelhande und das Stadtbild und die enorme Ausdehnung des Konzerns auf alle Lebensbereiche. Tesco gäbe es nämlich inzwischen alles, von Billigfras bis Biokost, von Kleidung bis zum Girokonto. Und das alles vernetzt und überwacht durch ein Bonussystem mit Kundenkarte, auf der massig persönliche Daten gespeichert sein – mit mehr Kunden als die deutsche Sektion von Pay Pal! Die Briten nähmen das, ebenso wie die totale Überwachung durch Videokameras, Gendatenbank uvm., so einfach hin, weil ihnen die negativen Erfahrungen mit Diktaturen fehlen würden.

Wenn die Briten wirklich so naiv sind, dann haben sie ihren Orwell nicht richtig gelesen.

Tesco passt sich auch geschickt an seine Umgebung an: In ärmeren Stadtteilen mimt es den LIDL, in reicheren das Feinkostfachgeschäft. Und so kommt es, dass sich der Konzern in fast allen Ecken der Insel breit gemacht hat. Die Kette fördert damit die Zerstörung der Innenstädte und des lokalen Einzelhandels. Das kann man beklagen. Auf der anderen Seite wird ja niemand gezwungen bei Tesco einzukaufen – oder etwa doch?

Wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, bekommt man schnell Probleme mit der Güterabwägung. Das geht soweit, dass man, nicht völlig ohne Grund, den Entscheidungen von Konzernen wie Tesco mehr Legitimität zubilligt als der Politik, da die Verschiebung des Konsums gewissermaßen basisdemokratisch vonstatten, während die Politik nur repräsentiere (wenn überhaupt!). Wie gesagt, es wird ja niemand gezwungen. Außer denen, die nicht bei solchen Ketten kaufen wollen und denen langsam aber sicher die Möglichkeiten ausgehen. Organisierter Besitz von Produktionsmitteln bedeutet hier Veringerung der Wahlmöglichkeiten, an dessen Niedergang eben diese Organisationen weiter wachsen. Wer hat, dem wird gegeben.

Was gern übersehen wird: Der Matthäuseffekt ist ein doppelter. Den großen Konzernen wurde nämlich bereits gegeben. Sie haben allein durch ihre Größe einen Vorteil gegenüber kleinen. Das ist ungefähr so wie mit reichen und armen Kindern. Die einen haben von Anfang an die besseren Voraussetzungen. Man kann versuchen, diese Ungerechtigkeit zumindest im Bildungssystem ein bisschen auszugleichen. Es gibt, anders als bei der Bildung der Kinder, meines Wissens nach so gut wie keine staatliche Politik, die diese Chancenungerechtigkeit zwischen großen Konzernen (i.d.R. Kapitalgesellschaften) und kleinen Einzelhändlern. Das Bauplanungsrecht ist wohl nicht darauf ausgelegt (nicht, dass ich groß Ahnung davon hätte), jedenfall scheint niemand etwas gegen die Verkettung der Innenstädte tun zu wollen . Einzig staatliche Entwicklungsbanken können gezielt kleine und mittelständische Unternehmen Geld zur Verfügung stellen – aber es ist immer noch etwas anderes, als Privatperson einen Kredit aufzunehmen, als als Manager sein mit mehr oder weniger umfangreichem Eigenkapital ausgestatteten Unternehmen zu verschulden. Weniger hat, muss mehr wagen, um zu bekommen. Die Asymmetrie ist und bleibt enorm.

Und: Eine solche Entwicklung ist kaum rückgängig zu machen.

Letztlich leidet auch nicht nur die Vielfalt: Die großen Organisationen bauen gewaltige, zum Teil planwirtschaftliche, Hirarchien auf, in denen selbst das mittlere Management unter die Räder kommen kann. An selbstbestimmtes, oder gar schöpferisches Unternehmertum ist da nicht mehr zu denken. Solche Systeme gibt es auch in Deutschland, man denke nur an LIDL oder die planwirtschaftlichen Vorgaben im Bankensektor. Am Ende hat man die Wahl zwischen Bauplanung und Produktivitätszielen. Welch Ironie!

An der Vielzahl von Schlagworten kann man sehen, wie komplex dieses Thema ist. Und an der relativen Kürze dieses Textes seine Unzulänglichkeit. Bis sich das Bild zusammenfügt, empfehle ich etwas musikalische Lyrik:

Some say you’re troubled boy
Just because you like to destroy
All the things that bring the idiots joy
Well, what’s wrong with a little destruction?

And the Kunst won’t talk to you
Because you kissed StRollox adieu
Because you robbed a supermarket or two
Well, who gives a damn about the prophets of Tesco?

Franz Ferdinand – The Fallen

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Niemand hat vor eine Bombe zu bauen

Ich meine mich zu erinnern, dass irgendwann einmal der Oberste Rechtsgelehrte des Iran gesagt hat, dass der Bau oder Besitz oder Einsatz von Atomwaffen unislamisch sei, was bedeuten würde, dass der Iran nie solche Waffen bauen würde, es sei denn a) Ahmadinedschad pfeift auf die Religion(sgelehrten), wofür es deutliche Anzeichen gibt, oder b) Chamenei hat geflunkert. Vielleicht auch beides. Wikipedia bestätigt meine trüben Erinnerungen und liefert Links.

Nachdem sich die IAEA nie so wirklich sicher war, meint sie nun ahnen zu dürfen, dass der Iran doch an der Bombe bastelt. Das Timing ist interessant, denn zur Zeit nervt Ahmadine ja alle mit gefälschten Wahlen, Niederschlagung von Protesten und Zickzackkurs in der Atompolitik. Da kann man sich ruhig mal revangieren. Dass man Organisationen, die eigentlich Fakten sammeln sollen, nicht trauen kann, nicht einmal seinem eigenen Geheimdienst, wissen wir. Genauso wenig sollten wir aber den Diktatoren in Persien vertrauen, dass sie sich an ihre angeblich so staatstragende Religion halten.

Entscheider und Publikum

Wie sollen wir armen Würmer, die nur die Realität der Massenmedien kennen, uns nun eine informierte Meinung darüber bilden, was zu tun ist? Am einfachsten ist es natürlich, sich auf seine Werte zurückzuziehen. Man muss ja auch nicht entscheiden. Regierungen können das nicht, sie müssen entscheiden, dauernd (außer Angela Merkel möchte man glauben, aber auch sie wird sich nicht ewig vor der Kanzlerschaft drücken können). Dann heißt es hierzulande schnell „Nie wieder Krieg!“ und wem das zu altbacken ist, kann stattdessen zivile Hilfe weitere Verhandlungen fordern. Opposition, Teile der Presse und das politische Publikum schaukeln sich gegenseitig hoch. Sie generieren normative Erwartungen, die vielleicht im Einzelfall, nicht aber in allen Situationen durchgehalten werden können. Und dann ist das Geschrei groß. Jetzt dauert es noch ein, zwei, dreieinhalb Jahre bis zu nächsten Bundestagswahl. Dort kann man dann der Regierung einen Denkzettel verpassen und sich anschließend von der Opposition genau so, noch mehr, oder weniger enttäuschen lassen oder aber andere Themen für wichtiger halten und dementsprechend sein Kreuzchen setzen. Damit sind die Verhältnisse für die nächsten vier Jahre geklärt, Entscheidungen von Regierung und Parlament werden weiterhin akzeptiert, da die Prämissen der Wahlentscheidung (frei, geheim, gleich) weiterhin gelten und man sich durch die Teilnahme ja darauf eingelassen hat. So sieht es zumindest (etwas verkürzt) die Legitimationstheorie von Niklas Luhmann vor.

Was aber, wenn das Publikum nicht nur von Ahmadinedschad, sondern auch von den eigenen Politikern so genervt ist, dass DSDS der Bundestagswahl oder die Greenpeacemitgliedschaft der SPD-Mitgliedschaft vorgezogen wird? Auch wird Platz für Ideologie und Apathie. Randparteien bekommen bei uns zum Glück immer noch sehr wenig Stimmen, auch wenn sich die Lage von Land zu Land unterscheidet (anders sieht die Sache in Italien, Österreich, Großbritannien, Ungarn usw. aus). Die Wahlbeteiligung geht jedoch deutlich zurück. In einem solchen Umfeld gedeihen nicht politisch-extremistische, sondern auch antipolitische Einstellungen á la „die da oben machen eh, was sie wollen“. Die Erwartungsenttäuschung wird vorweggenommen und normalisiert.

Nein, Ahmadinedschad hat Luhmann sicher nicht gelesen. Wahrscheinlich weiß er auch gar nicht so richtig, was er eigentlich will, außer an der Macht zu bleiben. Wenn alle westlichen Publika so zimperlich sind wie die Deutschen, kann er weitermachen wie bisher – es sei denn, eine Regierung beschließt bewusst etwas Unpopuläres. Bei den Amerikanern und Israelis vermute ich allerdings weniger Skrupel (wenn es denn Skrupel sind). Jetzt wird einer deutschen  Regierung eine solche Entscheidung nicht zugerechnet werden können. Und doch: Wenn es denn tatsächlich geschehen sollte, dass Obama oder Netanjahu die große Keule auspacken, wird das Geschrei hierzulande wieder groß sein. Ob zu Recht oder zu Unrecht, wird man dann nur wissen können, wenn man sein Urteil aufgrund klarer Wertpräferenzen fällt. Wer das nicht kann oder will, muss sich mit Unsicherheit begnügen. Das fällt nicht jedem schwer, aber es bleibt ein gewisser Leidensdruck, der manche weiter in Richtung normative Erwartungshaltung treiben kann. Damit stiege die Gefahr der Erwartung von Erwartungsenttäuschungen (man kann das dann Systemmisstrauen nennen) und damit zumindest langfristig die der Deligitimation westlicher Demokratien.

Luhmann hat sein Buch Legitimation durch Verfahren vor dem Hintergrund von Wahlbeteiligungen von deutlich über 80 Prozent (bei Bundestagswahlen) geschrieben. Bei der Bundestagswahl 2009 waren es noch 70,8 %. Die Gefahr durch Antidemokraten und Populisten vom Rand des politischen Spektrums, hat man erkannt. Man kann sie auch in einigen europäischen wie außereuropäischen Staaten selbst erfahren. Was aber wird geschehen, wenn einem modernen, demokratischen System ohne gröbere formale Mängel die Wähler ausgehen?

[Update 23.02.10: In der Blogsektion der Zeit nennt Ulrich Ladurner vier Gründe gegen eine militärische Intervention. Von denen ich den ersten und letzten allerdings für nicht zutreffend halte.]

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Als das Europäische Parlament vor einigen Tagen das sogenannt „SWIFT-Abkommen“ verwarf, konnten die Bürger Europas, so sie es denn mitbekamen, echten Parlamentarismus erleben, den es hier wohl so nicht mehr gibt und höchstens noch vom US-Kongress erreicht wird (wenn er sich denn nicht von Lobbyisten kaufen lässt). Selbst Kritiker des Entschlusses müssen einräumen, dass das EP damit eindrucksvoll seine Macht demonstriert hat. Und zwar gegen die Kommission und den Rat der Europäischen Union, in dem die Regierungen der Staaten und damit wichtige Vertreter der Heimatparteien der Parlamentarier sitzen.

Wie kann das sein? Es muss am Mangel an Disziplin gegenüber der heimatlichen Partei(führung) liegen. Nützlich war in diesem Fall wohl die nicht namentliche Abstimmung. Viel grundlegender ist, denke ich, die Tatsache, dass das EP nur schwach mit der Exekutive verbandelt ist. Gegenüber der Europäischen Kommission hat sie kein Kontroll-, aber kein Vorschlagsrecht. Der Europäische Rat wird durch nationale Wahlen bestimmt. Es gibt keine Regierung und keine Opposition, damit keine Notwendigkeit, sich permanent als Gegner in einem Konflikt zu begreifen, und die Medien haben keinen Anlass von einer Regierungskrise zu sprechen, wenn die Fraktionen gespalten abstimmen. Die Fraktionen des EP können sich beliebig verbünden und bekämpfen und genauso ihr Verhältnis gegenüber Kommission und Rat selbst bestimmen. Die permanenten interne wie medienvermittelte Kontrolle von Parlament und Regierung, die auf staatlicher Ebene vorherrscht, findet also hier nicht statt – höchstens alle fünf Jahre können sich die Geprellten bei der Aufstellung der Listen versuchen zu rächen, wenn sie dann überhaupt noch was zu melden haben.

Und eben deshalb muss man vorsichtig sein, wenn man zur Lösung des angeblichen europäischen Demokratiedefizit auf Vorschläge kommt, die diese Trennung von Exekutive und Legislative aufweichen könnten. Nichts wäre schlimmer als eine vom EP gewählte oder direkt legitimierte Exekutive. In der Legitimationsschwäche der Exekutive liegt das Potenzial zumindest eines, das wichtigste, weil gesetzgebende, der europäischen Verfassungsorgane auf starke Füße zu stellen.

Überblick zur Thematik bei Netzpolitik.org, mit weiterführenden Links.

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