Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Korruption’

Die FDP spielt hier die kleinste Rolle. Die ist eh immer gekauft.

Sagte gerade Reinhard Bütikofer zur taz. Damit hat er sicher nicht ganz unrecht. Aber ich glaube ja, dass sich die Lage inzwischen gründlich gewendet hat – zugunsten der Wirtschaft. Nur so lässt sich erklären, dass die Spitzen von Union und FDP ihren Sparkurs gegen Arme und Klientelpolitik für die großen Unternehmen durchhalten: Die wollen sich schon mal beliebt machen, für später, denn wiedergewählt werden sie alle nicht. Dafür gibt’s ab 2013 Beraterjobs mit dreifachem Gehalt.

Jaja, Spenden sind wichtig und so, aber die kann man sich nunmal nicht in die eigene Tasche stecken. Was am Ende der politischen Karriere (die für jeden Politiker irgendwann einmal kommt) zählt, sind die Entscheidungen, die man getroffen hat. Für den zukünftigen Arbeitgeber, versteht sich, nicht für die Wähler, die einem dann ja egal sein können.

Das macht die Unterscheidung zwischen Korruption im juritischen oder soziologischen Sinn und einfacher Koinzidenz nicht unbedingt einfacher. Hat zum Beispiel Joschka Fischer geplant für Siemens zu arbeiten? Hat er Entscheidungen so beeinflusst, dass sie zugunsten von Siemens, der Branche, der Großindustrie im Allgemeinen ausfallen? Nein? Dann schon eher Schröder und Nabucco?

Eine andere Frage, die sich da auftut, ist natürlich: Warum machen deren Parteien das mit? Selbst, wenn die FDP ein Karriereverein wäre, ginge es doch jetzt mit vielen Karrieren bergab. Merkel wird in drei Jahren einen Trümmerhaufen hinterlassen, wenn sie die CDU-Spitze verlässt und Rot-Grün mit satter Mehrheit 16 Jahre werden durchregieren können. Ich meine, die Leute sind ja nicht doof. Und sie konnten ja bei der SPD sehen, wie es einer Partei ergeht, die zu viel gegen die Bevölkerung entscheidet.

Ok, immerhin noch 30%. Das sichert aber weder in Baden-Württemberg, noch in Bayern die Mehrheit. Doch jedem aufrechten Konservativen muss doch die Galle platzen, wenn er oder sie sich diese Regierung anguckt (das ist immer die Voraussetzung: hinschauen). Oder Rüttgers in NRW. Nicht die unzufriedenen Rechtsausleger innerhalb der Union, von denen ja schon vor Sarrazin immer wieder die Rede war, sondern die aufrechten christlich-sozialen und christslich-liberalen werden der Partei zum Problem werden. Die, die Werte wie Aufrichtigkeit und Bescheidenheit und ihre christliche Sozialethik hochhalten. Und die, die einfach keine Lust darauf haben, ihren Kindern einen schlecht konservierten Planeten zu hinterlassen (entschuldigt den Kalauer).

Beide „bürgerlichen“ Parteien werden sich in spätestens drei Jahren neu erfinden müssen, oder auf ein Wunder hoffen. Denn so viel Sand kann man niemandem in die Augen streuen, dass dieser Rückstand noch aufzuholen wäre. Armin Laschet wäre ein Kandidat für so eine Neuerfindung gewesen. Er hat das Thema Integration erfolgreich und vernünftig bearbeitet, war Integrationsminister. Und dann das. Und das. Macht vielleicht gar nichts. Ist trotzdem sehr ernüchternd. Sollte sie Mitte tatsächlich grüner und roter werden, wo sie bis zur letzten Bundestagswahl immer gelber zu strahlen schien, haben Union und FDP jedenfalls ein Problem mit ihrem derzeitigen Spitzenpersonal. Man könnte sich natürlich auch zersplittern, was ja in vielen europäischen Ländern längst geschehen ist (Beispiel Schweden, wo morgen gewählt wird).

Meine Empfehlung für die Union: Weniger Arroganz der Macht, Rückkehr zu gelebten traditionellen Werten bei gleichzeitiger Toleranz und Ermöglichung alternativer Lebensstile, keine Klientelpolitik, mehr Basisdemokratie, Aufbau eines pan-europäischen Nationalismus, der ausdrücklich alle europäischen Staaten und Religionen (auch die Türkei! auch den Atheismus!) einschließt.

Meine Empfehlung für die FDP: Oh, das ist schwierig. Vielleicht einfach weiter so, und hoffen, dass sie die 5%-Hürde nehmen. Sie sollten nur aufpassen, dass ihnen die PIRATEN nicht den Schneid abkaufen, wenn ein humanistischer Liberalismus den Leuten irgendwann attraktiver erscheint.

Read Full Post »

2. Rüttgers hat es verbockt

Das wagte nur niemand bei der CDU auch auszusprechen – einzig der (34-jährige) Vorsitzende der JU NRW nannte überhaupt das Problem (Spendenaffäre) beim Namen. Damit hat er jetzt wahrscheinlich keine Chance mehr auf Karriere in der Partei, aber was soll’s. Der Parteigeneralsekretär (ich weiß gar nicht mehr, von welcher Ebene), den man zum Kommentar vor die Kamera gezerrt hatte, mochte jedenfalls nicht so konkret werden. Da hieß es nur, unschöne Berichte hätten von den famosen Leistungen der Landesregierung abgelenkt. Da hätte der JUler noch was über die Darstellung des Systems Partei für Nichtmitglieder lernen können: Schuld haben immer die anderen und niemals die Fehler des großen Vorsitzenden nennen. Dass man damit durchkommt, wurde klar, als kein Journalist nachgefragt hat, worum es bei diesen unschönen Berichten eigentlich ging.

Das und natürlich der ganz Unionsfilz müsste aufrechten Konservativen eigentlich ein Dorn im Auge sein. Beim Kirchentag soll ja auch ganz schön viel gebuht worden sein.

(wird fortgesetzt)

Read Full Post »