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Posts Tagged ‘Demokratie’

Change we can believe in.

(via fefe)

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Ich habe ja schon überlegt, ob ich aufhöre zu bloggen… und jetzt das:  Obama baut den Überwachungsstaat weiter aus.  Obama! So schlimm ist es also schon.

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Ohne Worte

(via fefe)

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Die FDP spielt hier die kleinste Rolle. Die ist eh immer gekauft.

Sagte gerade Reinhard Bütikofer zur taz. Damit hat er sicher nicht ganz unrecht. Aber ich glaube ja, dass sich die Lage inzwischen gründlich gewendet hat – zugunsten der Wirtschaft. Nur so lässt sich erklären, dass die Spitzen von Union und FDP ihren Sparkurs gegen Arme und Klientelpolitik für die großen Unternehmen durchhalten: Die wollen sich schon mal beliebt machen, für später, denn wiedergewählt werden sie alle nicht. Dafür gibt’s ab 2013 Beraterjobs mit dreifachem Gehalt.

Jaja, Spenden sind wichtig und so, aber die kann man sich nunmal nicht in die eigene Tasche stecken. Was am Ende der politischen Karriere (die für jeden Politiker irgendwann einmal kommt) zählt, sind die Entscheidungen, die man getroffen hat. Für den zukünftigen Arbeitgeber, versteht sich, nicht für die Wähler, die einem dann ja egal sein können.

Das macht die Unterscheidung zwischen Korruption im juritischen oder soziologischen Sinn und einfacher Koinzidenz nicht unbedingt einfacher. Hat zum Beispiel Joschka Fischer geplant für Siemens zu arbeiten? Hat er Entscheidungen so beeinflusst, dass sie zugunsten von Siemens, der Branche, der Großindustrie im Allgemeinen ausfallen? Nein? Dann schon eher Schröder und Nabucco?

Eine andere Frage, die sich da auftut, ist natürlich: Warum machen deren Parteien das mit? Selbst, wenn die FDP ein Karriereverein wäre, ginge es doch jetzt mit vielen Karrieren bergab. Merkel wird in drei Jahren einen Trümmerhaufen hinterlassen, wenn sie die CDU-Spitze verlässt und Rot-Grün mit satter Mehrheit 16 Jahre werden durchregieren können. Ich meine, die Leute sind ja nicht doof. Und sie konnten ja bei der SPD sehen, wie es einer Partei ergeht, die zu viel gegen die Bevölkerung entscheidet.

Ok, immerhin noch 30%. Das sichert aber weder in Baden-Württemberg, noch in Bayern die Mehrheit. Doch jedem aufrechten Konservativen muss doch die Galle platzen, wenn er oder sie sich diese Regierung anguckt (das ist immer die Voraussetzung: hinschauen). Oder Rüttgers in NRW. Nicht die unzufriedenen Rechtsausleger innerhalb der Union, von denen ja schon vor Sarrazin immer wieder die Rede war, sondern die aufrechten christlich-sozialen und christslich-liberalen werden der Partei zum Problem werden. Die, die Werte wie Aufrichtigkeit und Bescheidenheit und ihre christliche Sozialethik hochhalten. Und die, die einfach keine Lust darauf haben, ihren Kindern einen schlecht konservierten Planeten zu hinterlassen (entschuldigt den Kalauer).

Beide „bürgerlichen“ Parteien werden sich in spätestens drei Jahren neu erfinden müssen, oder auf ein Wunder hoffen. Denn so viel Sand kann man niemandem in die Augen streuen, dass dieser Rückstand noch aufzuholen wäre. Armin Laschet wäre ein Kandidat für so eine Neuerfindung gewesen. Er hat das Thema Integration erfolgreich und vernünftig bearbeitet, war Integrationsminister. Und dann das. Und das. Macht vielleicht gar nichts. Ist trotzdem sehr ernüchternd. Sollte sie Mitte tatsächlich grüner und roter werden, wo sie bis zur letzten Bundestagswahl immer gelber zu strahlen schien, haben Union und FDP jedenfalls ein Problem mit ihrem derzeitigen Spitzenpersonal. Man könnte sich natürlich auch zersplittern, was ja in vielen europäischen Ländern längst geschehen ist (Beispiel Schweden, wo morgen gewählt wird).

Meine Empfehlung für die Union: Weniger Arroganz der Macht, Rückkehr zu gelebten traditionellen Werten bei gleichzeitiger Toleranz und Ermöglichung alternativer Lebensstile, keine Klientelpolitik, mehr Basisdemokratie, Aufbau eines pan-europäischen Nationalismus, der ausdrücklich alle europäischen Staaten und Religionen (auch die Türkei! auch den Atheismus!) einschließt.

Meine Empfehlung für die FDP: Oh, das ist schwierig. Vielleicht einfach weiter so, und hoffen, dass sie die 5%-Hürde nehmen. Sie sollten nur aufpassen, dass ihnen die PIRATEN nicht den Schneid abkaufen, wenn ein humanistischer Liberalismus den Leuten irgendwann attraktiver erscheint.

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2. Rüttgers hat es verbockt

Das wagte nur niemand bei der CDU auch auszusprechen – einzig der (34-jährige) Vorsitzende der JU NRW nannte überhaupt das Problem (Spendenaffäre) beim Namen. Damit hat er jetzt wahrscheinlich keine Chance mehr auf Karriere in der Partei, aber was soll’s. Der Parteigeneralsekretär (ich weiß gar nicht mehr, von welcher Ebene), den man zum Kommentar vor die Kamera gezerrt hatte, mochte jedenfalls nicht so konkret werden. Da hieß es nur, unschöne Berichte hätten von den famosen Leistungen der Landesregierung abgelenkt. Da hätte der JUler noch was über die Darstellung des Systems Partei für Nichtmitglieder lernen können: Schuld haben immer die anderen und niemals die Fehler des großen Vorsitzenden nennen. Dass man damit durchkommt, wurde klar, als kein Journalist nachgefragt hat, worum es bei diesen unschönen Berichten eigentlich ging.

Das und natürlich der ganz Unionsfilz müsste aufrechten Konservativen eigentlich ein Dorn im Auge sein. Beim Kirchentag soll ja auch ganz schön viel gebuht worden sein.

(wird fortgesetzt)

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1. „Stabilität“ ist Schwachsinn

Die Schwarzen fahren ja schon seit einiger Zeit eine recht unschöne Rote-Socken-Kampagne. Unschön, weil inhaltsleer. Wenn man nämlich auf die Programme von SPD, GRÜNE und LINKE schaut, wird man etwa 90% Übereinstimmung finden. Man überlege sich nur wie sehr Rüttgers sich blamieren würde, wenn er die selbe Hetze gegen GRÜNE und SPD führe.

Und überhaupt: Was heißt eigentlich „Stabilität“? Auf den Wahlplakaten steht das nämlich nicht drauf. Offenbar funktioniert die Strategie, „Stabilität“ als leeren Signifikanten zu belassen, in den sich jeder etwas hineindichten kann, denn selbst CDU-kritische Medien sind diesem Unfug aufgesessen. Und auch hier findet eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht statt.

Dann also die Personen. Da hat die LINKE also ein paar Kommunisten in ihren Reihen. Na, und? Die SPD hat Thilo Sarrazin, und erinnert sich noch jemand an die faulen Rumänen? Es gibt anscheinend nur noch extremistische Parteien in Deutschland. Dass es für Rot-Grün schon mit einer Hand voll nicht-„extremistischer“ Linker möglich wäre, Beschlüsse zu fassen, wird ebenfalls gerne ausgeblendet.

(wird fortgesetzt)

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Die Zeit hat diese Woche einen Artikel über die britische Supermarktkette Tesco gebracht, der nun online einzusehen ist.

Zwei Aspekte werden dabei in den Fokus gerückt: Die Auswirkungen der Konzentrationsprozesse auf den lokalen Einzelhande und das Stadtbild und die enorme Ausdehnung des Konzerns auf alle Lebensbereiche. Tesco gäbe es nämlich inzwischen alles, von Billigfras bis Biokost, von Kleidung bis zum Girokonto. Und das alles vernetzt und überwacht durch ein Bonussystem mit Kundenkarte, auf der massig persönliche Daten gespeichert sein – mit mehr Kunden als die deutsche Sektion von Pay Pal! Die Briten nähmen das, ebenso wie die totale Überwachung durch Videokameras, Gendatenbank uvm., so einfach hin, weil ihnen die negativen Erfahrungen mit Diktaturen fehlen würden.

Wenn die Briten wirklich so naiv sind, dann haben sie ihren Orwell nicht richtig gelesen.

Tesco passt sich auch geschickt an seine Umgebung an: In ärmeren Stadtteilen mimt es den LIDL, in reicheren das Feinkostfachgeschäft. Und so kommt es, dass sich der Konzern in fast allen Ecken der Insel breit gemacht hat. Die Kette fördert damit die Zerstörung der Innenstädte und des lokalen Einzelhandels. Das kann man beklagen. Auf der anderen Seite wird ja niemand gezwungen bei Tesco einzukaufen – oder etwa doch?

Wenn man sich mit dem Thema auseinandersetzt, bekommt man schnell Probleme mit der Güterabwägung. Das geht soweit, dass man, nicht völlig ohne Grund, den Entscheidungen von Konzernen wie Tesco mehr Legitimität zubilligt als der Politik, da die Verschiebung des Konsums gewissermaßen basisdemokratisch vonstatten, während die Politik nur repräsentiere (wenn überhaupt!). Wie gesagt, es wird ja niemand gezwungen. Außer denen, die nicht bei solchen Ketten kaufen wollen und denen langsam aber sicher die Möglichkeiten ausgehen. Organisierter Besitz von Produktionsmitteln bedeutet hier Veringerung der Wahlmöglichkeiten, an dessen Niedergang eben diese Organisationen weiter wachsen. Wer hat, dem wird gegeben.

Was gern übersehen wird: Der Matthäuseffekt ist ein doppelter. Den großen Konzernen wurde nämlich bereits gegeben. Sie haben allein durch ihre Größe einen Vorteil gegenüber kleinen. Das ist ungefähr so wie mit reichen und armen Kindern. Die einen haben von Anfang an die besseren Voraussetzungen. Man kann versuchen, diese Ungerechtigkeit zumindest im Bildungssystem ein bisschen auszugleichen. Es gibt, anders als bei der Bildung der Kinder, meines Wissens nach so gut wie keine staatliche Politik, die diese Chancenungerechtigkeit zwischen großen Konzernen (i.d.R. Kapitalgesellschaften) und kleinen Einzelhändlern. Das Bauplanungsrecht ist wohl nicht darauf ausgelegt (nicht, dass ich groß Ahnung davon hätte), jedenfall scheint niemand etwas gegen die Verkettung der Innenstädte tun zu wollen . Einzig staatliche Entwicklungsbanken können gezielt kleine und mittelständische Unternehmen Geld zur Verfügung stellen – aber es ist immer noch etwas anderes, als Privatperson einen Kredit aufzunehmen, als als Manager sein mit mehr oder weniger umfangreichem Eigenkapital ausgestatteten Unternehmen zu verschulden. Weniger hat, muss mehr wagen, um zu bekommen. Die Asymmetrie ist und bleibt enorm.

Und: Eine solche Entwicklung ist kaum rückgängig zu machen.

Letztlich leidet auch nicht nur die Vielfalt: Die großen Organisationen bauen gewaltige, zum Teil planwirtschaftliche, Hirarchien auf, in denen selbst das mittlere Management unter die Räder kommen kann. An selbstbestimmtes, oder gar schöpferisches Unternehmertum ist da nicht mehr zu denken. Solche Systeme gibt es auch in Deutschland, man denke nur an LIDL oder die planwirtschaftlichen Vorgaben im Bankensektor. Am Ende hat man die Wahl zwischen Bauplanung und Produktivitätszielen. Welch Ironie!

An der Vielzahl von Schlagworten kann man sehen, wie komplex dieses Thema ist. Und an der relativen Kürze dieses Textes seine Unzulänglichkeit. Bis sich das Bild zusammenfügt, empfehle ich etwas musikalische Lyrik:

Some say you’re troubled boy
Just because you like to destroy
All the things that bring the idiots joy
Well, what’s wrong with a little destruction?

And the Kunst won’t talk to you
Because you kissed StRollox adieu
Because you robbed a supermarket or two
Well, who gives a damn about the prophets of Tesco?

Franz Ferdinand – The Fallen

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