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Ohne Worte

(via fefe)

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Die FDP spielt hier die kleinste Rolle. Die ist eh immer gekauft.

Sagte gerade Reinhard Bütikofer zur taz. Damit hat er sicher nicht ganz unrecht. Aber ich glaube ja, dass sich die Lage inzwischen gründlich gewendet hat – zugunsten der Wirtschaft. Nur so lässt sich erklären, dass die Spitzen von Union und FDP ihren Sparkurs gegen Arme und Klientelpolitik für die großen Unternehmen durchhalten: Die wollen sich schon mal beliebt machen, für später, denn wiedergewählt werden sie alle nicht. Dafür gibt’s ab 2013 Beraterjobs mit dreifachem Gehalt.

Jaja, Spenden sind wichtig und so, aber die kann man sich nunmal nicht in die eigene Tasche stecken. Was am Ende der politischen Karriere (die für jeden Politiker irgendwann einmal kommt) zählt, sind die Entscheidungen, die man getroffen hat. Für den zukünftigen Arbeitgeber, versteht sich, nicht für die Wähler, die einem dann ja egal sein können.

Das macht die Unterscheidung zwischen Korruption im juritischen oder soziologischen Sinn und einfacher Koinzidenz nicht unbedingt einfacher. Hat zum Beispiel Joschka Fischer geplant für Siemens zu arbeiten? Hat er Entscheidungen so beeinflusst, dass sie zugunsten von Siemens, der Branche, der Großindustrie im Allgemeinen ausfallen? Nein? Dann schon eher Schröder und Nabucco?

Eine andere Frage, die sich da auftut, ist natürlich: Warum machen deren Parteien das mit? Selbst, wenn die FDP ein Karriereverein wäre, ginge es doch jetzt mit vielen Karrieren bergab. Merkel wird in drei Jahren einen Trümmerhaufen hinterlassen, wenn sie die CDU-Spitze verlässt und Rot-Grün mit satter Mehrheit 16 Jahre werden durchregieren können. Ich meine, die Leute sind ja nicht doof. Und sie konnten ja bei der SPD sehen, wie es einer Partei ergeht, die zu viel gegen die Bevölkerung entscheidet.

Ok, immerhin noch 30%. Das sichert aber weder in Baden-Württemberg, noch in Bayern die Mehrheit. Doch jedem aufrechten Konservativen muss doch die Galle platzen, wenn er oder sie sich diese Regierung anguckt (das ist immer die Voraussetzung: hinschauen). Oder Rüttgers in NRW. Nicht die unzufriedenen Rechtsausleger innerhalb der Union, von denen ja schon vor Sarrazin immer wieder die Rede war, sondern die aufrechten christlich-sozialen und christslich-liberalen werden der Partei zum Problem werden. Die, die Werte wie Aufrichtigkeit und Bescheidenheit und ihre christliche Sozialethik hochhalten. Und die, die einfach keine Lust darauf haben, ihren Kindern einen schlecht konservierten Planeten zu hinterlassen (entschuldigt den Kalauer).

Beide „bürgerlichen“ Parteien werden sich in spätestens drei Jahren neu erfinden müssen, oder auf ein Wunder hoffen. Denn so viel Sand kann man niemandem in die Augen streuen, dass dieser Rückstand noch aufzuholen wäre. Armin Laschet wäre ein Kandidat für so eine Neuerfindung gewesen. Er hat das Thema Integration erfolgreich und vernünftig bearbeitet, war Integrationsminister. Und dann das. Und das. Macht vielleicht gar nichts. Ist trotzdem sehr ernüchternd. Sollte sie Mitte tatsächlich grüner und roter werden, wo sie bis zur letzten Bundestagswahl immer gelber zu strahlen schien, haben Union und FDP jedenfalls ein Problem mit ihrem derzeitigen Spitzenpersonal. Man könnte sich natürlich auch zersplittern, was ja in vielen europäischen Ländern längst geschehen ist (Beispiel Schweden, wo morgen gewählt wird).

Meine Empfehlung für die Union: Weniger Arroganz der Macht, Rückkehr zu gelebten traditionellen Werten bei gleichzeitiger Toleranz und Ermöglichung alternativer Lebensstile, keine Klientelpolitik, mehr Basisdemokratie, Aufbau eines pan-europäischen Nationalismus, der ausdrücklich alle europäischen Staaten und Religionen (auch die Türkei! auch den Atheismus!) einschließt.

Meine Empfehlung für die FDP: Oh, das ist schwierig. Vielleicht einfach weiter so, und hoffen, dass sie die 5%-Hürde nehmen. Sie sollten nur aufpassen, dass ihnen die PIRATEN nicht den Schneid abkaufen, wenn ein humanistischer Liberalismus den Leuten irgendwann attraktiver erscheint.

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Diese Woche stand mal wieder ein Artikel auf Seite 1 Der  Zeit (der Die Zeit?), bei dem ich mich wunderte, was das jetzt überhaupt soll. Susanne Gaschke beklagt sich dort unter dem Titel „Politiker, hört die Signale“ über den Zustand der deutschen Politik, die eine pseudowissenschaftliche Einheitsmeinung als Konsens behandelt, sodass man nicht einmal mehr in der CDU-Frauengruppe ordentlich konservativ sein dürfe. Kitas, Windräder, Abschaffung des Dreigliedrigen Schulsystems, alles richtig und wahr und deshalb politisch unangreifbar. Dieser Fortschrittskonsens verschleiere die sozialen Kosten dieser Neuerungen: gefühlte soziale Kälte. Abgesehen davon, dass das kompletter Unfug ist und die Autorin keinerlei Beispiele oder Belege für das total Abdriften der Union in die Sozialdemokratie bringt – wieso muss ich so einen reaktionären Quatsch in Der Zeit lesen? Schon wieder?

So soll denn auch die Beliebtheit von Thilo Sarrazins „Thesen“ durch diese Entwicklung erklärt werden. Als ob Rassismus etwas mit dem Mangel an reaktionären Politikern oder faktischen Reibungen zwischen Religionen oder „Kulturen“ oder „Rassen“ zu tun hätte. Oder warum ist die NPD im Osten so stark, wo es kaum Einwanderer gibt, die mit ihrer genetischen Unterlegenheit die arischen autochthonen Deutschen belästigen könnten?

Zwischen dieser Kausalitätskonstruktion findet Gaschke dann auch noch die Muße zur Medienschelte, der einzige nicht völlig misslungene Teil des Artikels. Quoten- und Auflagendruck, Herdentrieb, Eventjournalismus und die Fixierung die „steilsten Thesen“ würden dazu führen, dass kleine, langsame, aber wichtige Veränderungen (zum Beispiel bei der Integration) nicht mehr wahrgenommen würden. Nichts Neues also, aber immerhin. Man könnte sicher noch mehr finden, etwa den Hang, die rassistsiche und unwahre Propaganda eines Thilo Sarrazin als „umstrittene Thesen“ darzustellen. Oder die krasse Diskrepanz in der Wahrnehmung „islamischer“ und „christlicher“ Morde an Angehörigen. Aber dafür war dann auch kein Platz mehr auf dem Papier.

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Viel wurde darüber geschrieben wie sehr die CDU in den letzten Jahren und nicht zuletzt mit Angela Merkel sozialdemokratisiert worden sei. Manche sahen darin die Zuwendung der Konservativen hin zum Zeitgeist, andere eine Gefahr für das deutsche Parteiensystem, da nun Platz am rechten Rand frei werden würde, den nun NPD, DVU, Rep oder ProNRW belegen würden.

Wem das Sorgen bereitete, kann nun erleichtert aufatmen.

Tja, nun musste der „AK Hitler“ einen Rückzieher machen. Soll noch mal einer sagen die Wertebene sei irrelevant.

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2. Rüttgers hat es verbockt

Das wagte nur niemand bei der CDU auch auszusprechen – einzig der (34-jährige) Vorsitzende der JU NRW nannte überhaupt das Problem (Spendenaffäre) beim Namen. Damit hat er jetzt wahrscheinlich keine Chance mehr auf Karriere in der Partei, aber was soll’s. Der Parteigeneralsekretär (ich weiß gar nicht mehr, von welcher Ebene), den man zum Kommentar vor die Kamera gezerrt hatte, mochte jedenfalls nicht so konkret werden. Da hieß es nur, unschöne Berichte hätten von den famosen Leistungen der Landesregierung abgelenkt. Da hätte der JUler noch was über die Darstellung des Systems Partei für Nichtmitglieder lernen können: Schuld haben immer die anderen und niemals die Fehler des großen Vorsitzenden nennen. Dass man damit durchkommt, wurde klar, als kein Journalist nachgefragt hat, worum es bei diesen unschönen Berichten eigentlich ging.

Das und natürlich der ganz Unionsfilz müsste aufrechten Konservativen eigentlich ein Dorn im Auge sein. Beim Kirchentag soll ja auch ganz schön viel gebuht worden sein.

(wird fortgesetzt)

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1. „Stabilität“ ist Schwachsinn

Die Schwarzen fahren ja schon seit einiger Zeit eine recht unschöne Rote-Socken-Kampagne. Unschön, weil inhaltsleer. Wenn man nämlich auf die Programme von SPD, GRÜNE und LINKE schaut, wird man etwa 90% Übereinstimmung finden. Man überlege sich nur wie sehr Rüttgers sich blamieren würde, wenn er die selbe Hetze gegen GRÜNE und SPD führe.

Und überhaupt: Was heißt eigentlich „Stabilität“? Auf den Wahlplakaten steht das nämlich nicht drauf. Offenbar funktioniert die Strategie, „Stabilität“ als leeren Signifikanten zu belassen, in den sich jeder etwas hineindichten kann, denn selbst CDU-kritische Medien sind diesem Unfug aufgesessen. Und auch hier findet eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht statt.

Dann also die Personen. Da hat die LINKE also ein paar Kommunisten in ihren Reihen. Na, und? Die SPD hat Thilo Sarrazin, und erinnert sich noch jemand an die faulen Rumänen? Es gibt anscheinend nur noch extremistische Parteien in Deutschland. Dass es für Rot-Grün schon mit einer Hand voll nicht-„extremistischer“ Linker möglich wäre, Beschlüsse zu fassen, wird ebenfalls gerne ausgeblendet.

(wird fortgesetzt)

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