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Archive for the ‘Politik und Recht’ Category

Wenn ein Artikel so anfängt, kann er nur grandios sein:

Der umstrittene Vorsitzende der FDP im Saarpfalzkreis, Stefan Krämer, will sich einem Vertrauensvotum des Kreisvorstandes stellen. Dem freien Unternehmensberater, der zugleich Kirchenbeauftragter seiner Partei ist, wird vorgeworfen, mit dem Landeschef der NPD Saar, Frank Franz, in privater Runde Monopoly gespielt zu haben.

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Change we can believe in.

(via fefe)

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Ich habe ja schon überlegt, ob ich aufhöre zu bloggen… und jetzt das:  Obama baut den Überwachungsstaat weiter aus.  Obama! So schlimm ist es also schon.

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Ohne Worte

(via fefe)

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In vier Tagen ist es also so weit: Spanien soll mit einem Generalstreik lahmgelegt werden. Aber statt diese Gelegenheit zu ergreifen und zu europaweiten Protesten und Aktionen aufzurufen, schnarchen die Deutschen Gewerkschaften vor sich hin. Der DGB ruft zur „Euro-Demo“, die in Brüssel stattfinden soll, und zu „nationalen Aktionen“ auf, ohne allerdings zu sagen, wo denn nun welche nationale Aktionen stattfinden sollen. Nach etwas Rumsuchen findet man dann auch nur einen Termin in Berlin. Auf der (recht unübersichtlichen) Internetseite ist das Thema ebenfalls kaum in Szene gesetzt. Bei Verdi konnte ich gar nichts finden. In Polen sieht es noch düsterer aus.

Gähnende Leere auch bei der SPD und bei der Linken muss man erst umstänlich suchen bis man das hier findet. Und die Sozialisitsiche Internationale? Schreibt über ihre tollen Kommittees.

Lange war die Bevölkerung nicht mehr so Protestfreudig und Krisengebeutelt. Trotzdem wird nichts passieren, weil die großen Organisationen in ganzer Linie versagen. Es scheint ein bisschen, als hätten die großen Gewerkschaften und Parteien einfach keine Lust etwas auf die Beine zu stellen.

*edit: Entschuldigt alle Satzbaufehler und eventuell fehlende Wörter… die WordPresseingabemaske ist nichts für mich.

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Die FDP spielt hier die kleinste Rolle. Die ist eh immer gekauft.

Sagte gerade Reinhard Bütikofer zur taz. Damit hat er sicher nicht ganz unrecht. Aber ich glaube ja, dass sich die Lage inzwischen gründlich gewendet hat – zugunsten der Wirtschaft. Nur so lässt sich erklären, dass die Spitzen von Union und FDP ihren Sparkurs gegen Arme und Klientelpolitik für die großen Unternehmen durchhalten: Die wollen sich schon mal beliebt machen, für später, denn wiedergewählt werden sie alle nicht. Dafür gibt’s ab 2013 Beraterjobs mit dreifachem Gehalt.

Jaja, Spenden sind wichtig und so, aber die kann man sich nunmal nicht in die eigene Tasche stecken. Was am Ende der politischen Karriere (die für jeden Politiker irgendwann einmal kommt) zählt, sind die Entscheidungen, die man getroffen hat. Für den zukünftigen Arbeitgeber, versteht sich, nicht für die Wähler, die einem dann ja egal sein können.

Das macht die Unterscheidung zwischen Korruption im juritischen oder soziologischen Sinn und einfacher Koinzidenz nicht unbedingt einfacher. Hat zum Beispiel Joschka Fischer geplant für Siemens zu arbeiten? Hat er Entscheidungen so beeinflusst, dass sie zugunsten von Siemens, der Branche, der Großindustrie im Allgemeinen ausfallen? Nein? Dann schon eher Schröder und Nabucco?

Eine andere Frage, die sich da auftut, ist natürlich: Warum machen deren Parteien das mit? Selbst, wenn die FDP ein Karriereverein wäre, ginge es doch jetzt mit vielen Karrieren bergab. Merkel wird in drei Jahren einen Trümmerhaufen hinterlassen, wenn sie die CDU-Spitze verlässt und Rot-Grün mit satter Mehrheit 16 Jahre werden durchregieren können. Ich meine, die Leute sind ja nicht doof. Und sie konnten ja bei der SPD sehen, wie es einer Partei ergeht, die zu viel gegen die Bevölkerung entscheidet.

Ok, immerhin noch 30%. Das sichert aber weder in Baden-Württemberg, noch in Bayern die Mehrheit. Doch jedem aufrechten Konservativen muss doch die Galle platzen, wenn er oder sie sich diese Regierung anguckt (das ist immer die Voraussetzung: hinschauen). Oder Rüttgers in NRW. Nicht die unzufriedenen Rechtsausleger innerhalb der Union, von denen ja schon vor Sarrazin immer wieder die Rede war, sondern die aufrechten christlich-sozialen und christslich-liberalen werden der Partei zum Problem werden. Die, die Werte wie Aufrichtigkeit und Bescheidenheit und ihre christliche Sozialethik hochhalten. Und die, die einfach keine Lust darauf haben, ihren Kindern einen schlecht konservierten Planeten zu hinterlassen (entschuldigt den Kalauer).

Beide „bürgerlichen“ Parteien werden sich in spätestens drei Jahren neu erfinden müssen, oder auf ein Wunder hoffen. Denn so viel Sand kann man niemandem in die Augen streuen, dass dieser Rückstand noch aufzuholen wäre. Armin Laschet wäre ein Kandidat für so eine Neuerfindung gewesen. Er hat das Thema Integration erfolgreich und vernünftig bearbeitet, war Integrationsminister. Und dann das. Und das. Macht vielleicht gar nichts. Ist trotzdem sehr ernüchternd. Sollte sie Mitte tatsächlich grüner und roter werden, wo sie bis zur letzten Bundestagswahl immer gelber zu strahlen schien, haben Union und FDP jedenfalls ein Problem mit ihrem derzeitigen Spitzenpersonal. Man könnte sich natürlich auch zersplittern, was ja in vielen europäischen Ländern längst geschehen ist (Beispiel Schweden, wo morgen gewählt wird).

Meine Empfehlung für die Union: Weniger Arroganz der Macht, Rückkehr zu gelebten traditionellen Werten bei gleichzeitiger Toleranz und Ermöglichung alternativer Lebensstile, keine Klientelpolitik, mehr Basisdemokratie, Aufbau eines pan-europäischen Nationalismus, der ausdrücklich alle europäischen Staaten und Religionen (auch die Türkei! auch den Atheismus!) einschließt.

Meine Empfehlung für die FDP: Oh, das ist schwierig. Vielleicht einfach weiter so, und hoffen, dass sie die 5%-Hürde nehmen. Sie sollten nur aufpassen, dass ihnen die PIRATEN nicht den Schneid abkaufen, wenn ein humanistischer Liberalismus den Leuten irgendwann attraktiver erscheint.

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Heute kamen gleich zwei Beiträge online, die ich für sehr lesenswert halte, weil sie die laufende Debatte medienkritisch reflektieren (und das sehr viel eingehender als Die Zeit, über die ich mich neulich so aufgeregt habe).

Zum einen gibt es auf Telepolis ein Interview mit Eren Güvercin, der die Rolle der BILD kommentiert, die Thilo Sarrazin seiner Meinung nach als Sockenpuppe Handpuppe gebraucht um ihre eigene Weltanschauung zu verbreiten. Ich weiß jetzt zwar nicht, woher er seine Informationen hat, aber so ganz unplausibel scheint mir diese These nicht zu sein.

Während BILD also reine Boshaftigkeit, man könnte auch sagen: politische Presse im Stil des 19. Jahrhunderts, unterstellt wird, geht Stefan Niggemeier mit dem Spiegel ins Gericht, der den Sarrazin’schen (und anderen) Unfug erst hochputscht und gleichzeitig seine eigene Rolle in der Produktion von Nachrichten leugnet.

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