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Archive for Mai 2010

Ich weiß nicht, welche persönliche Motive er für seinen Rücktritt hat, aber die Situation lässt sich dennoch treffend beschreiben: Er hat es nicht verstanden. Er will es nicht verstehen. Und genau da liegt das Problem.

Es ist nämlich völlig egal, ob Horst Köhler wirklich deutsche Arbeitsplätze am Hindukusch verteidigen wollte oder nicht. Die argumentativen Formeln erinnerten doch stark an die imperialistische Entwicklungsphase des frühen Völkerrechts. Anstatt dies einzusehen, lässt er wie ein guter durchschnittlicher Politiker seine Aussagen „präzisieren“ und bescheinigt seinen Kritikern mangelnden Respekt vor dem höchsten Staatsamt.

Dazu könnte man jetzt viel sagen, zum Beispiel, dass eben jener über alle Kritik erhabene Würdenträge selbst nicht viel Respekt vor anderen hohen Verfassungsorganen hat. Klar ist aber auch, und hier wird wieder die Gefahr dieser Argumentation deutlich, dass hier kein Unterschied zwischen Person und Amt gemacht wurde. Horst Köhler hat aus seinem persönlichen Kränkungserlebnis eine Staatsfeindlichkeit seiner Kritiker abgeleitet. Und das ist des Amtes des Bundespräsidenten in der Tat nicht würdig.

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2. Rüttgers hat es verbockt

Das wagte nur niemand bei der CDU auch auszusprechen – einzig der (34-jährige) Vorsitzende der JU NRW nannte überhaupt das Problem (Spendenaffäre) beim Namen. Damit hat er jetzt wahrscheinlich keine Chance mehr auf Karriere in der Partei, aber was soll’s. Der Parteigeneralsekretär (ich weiß gar nicht mehr, von welcher Ebene), den man zum Kommentar vor die Kamera gezerrt hatte, mochte jedenfalls nicht so konkret werden. Da hieß es nur, unschöne Berichte hätten von den famosen Leistungen der Landesregierung abgelenkt. Da hätte der JUler noch was über die Darstellung des Systems Partei für Nichtmitglieder lernen können: Schuld haben immer die anderen und niemals die Fehler des großen Vorsitzenden nennen. Dass man damit durchkommt, wurde klar, als kein Journalist nachgefragt hat, worum es bei diesen unschönen Berichten eigentlich ging.

Das und natürlich der ganz Unionsfilz müsste aufrechten Konservativen eigentlich ein Dorn im Auge sein. Beim Kirchentag soll ja auch ganz schön viel gebuht worden sein.

(wird fortgesetzt)

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Man kennt das: Wenn es um die nationale Sicherheit geht, ist jedes Mittel Recht. Risiken werden ausgeblendet oder als vertretbar deklariert um die Gefahr zu bannen. Guantanamo, Überwachung, Schikane am Flughafen usw.

Was für politische Akteure die nationale Sicherheit, ist für die Wirtschaft das Recht auf Privateigentum – in letzter Zeit vor Allem in der Gestalt des Urheberrechts, des Copyrights oder irgendwelcher Derivate. Offenbar ist der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger im Kampf um neue Geldquellen bereit, die Pressefreiheit selbst aufs Spiel zu setzen. Dabei ging es um den Blog irights.info, der einen Entwurf für ein Gesetz zum Leistungsschutzrecht für Presseverleger online stellte. Und das soll nun das Urheberrecht der Autoren verletzt haben. Ja ne, is klar.

Der Fall ist nicht nur deswegen interessant, weil die Verleger sich von nun an immer widersprechen müssen, wenn sie Pressefreiheit fordern. Er markiert auch den Übergang des Urheberrechts von einer mehr oder weniger gut geregelten juristischen Norm, deren Aufgabe es ist, Erwartungssicherheit zu schaffen, zu einem leeren Signifikanten, dessen Funktion es widerum ist, Unsicherheit hervorzurufen. Hier wird versucht, den Begriff des Urheberrechts so weit zu fassen, dass er auf alles anwendbar wird, was irgendwann mal jemand irgendwo dokumentiert hat. Das ist juristisch natürlich unhaltbar und würde wie vieles, was im Namen der nationalen Sicherheit verabschiedet worden ist, von den Gerichten kassiert werden. Was aber bleibt, ist der Einschüchterungseffekt bei allen, denen Wissen, Nerven, Zeit oder Geld fehlt sich gegen solchen Schwachsinn zur Wehr zu setzen.

Man müsste sich eigentlich fragen, unter welchen Bedingungen diese Phänomene auftreten. Zunächst einmal ist es leicht einsehbar, dass die Formel es erlaubt Komplexität zu reduzieren, und zwar drastisch. Wer sich auf das Urheberrecht beruft, scheint ein scharfes Schwert zu schwingen und kann sich der Unterstützung seiner Kollegen sicher sein. Außerdem hatte man gerade nichts gegen iRights (siehe Link oben) in der Hand, die einzige Möglichkeit ist also den „Notstand“ auszurufen.

Ob diese Argumentationsformel sich wird durchsetzen können, bleibt abzuwarten. Es wird von ihrem Erfolg abhängen. Und der misst sich auch daran, was die Absender beabsichtigen: Wollen sie eine Äußerung unterdrücken, generelle Unsicherheit verbreiten oder gar den Staat auf ihre schlimme Situation aufmerksam machen? Die Formel „Urheberrechtsverletzung!“ scheint also hinreichend flexibel, dass wir erwarten können, sie in Zukunft bei ähnlichen Gelegenheiten wiederzusehen.

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1. „Stabilität“ ist Schwachsinn

Die Schwarzen fahren ja schon seit einiger Zeit eine recht unschöne Rote-Socken-Kampagne. Unschön, weil inhaltsleer. Wenn man nämlich auf die Programme von SPD, GRÜNE und LINKE schaut, wird man etwa 90% Übereinstimmung finden. Man überlege sich nur wie sehr Rüttgers sich blamieren würde, wenn er die selbe Hetze gegen GRÜNE und SPD führe.

Und überhaupt: Was heißt eigentlich „Stabilität“? Auf den Wahlplakaten steht das nämlich nicht drauf. Offenbar funktioniert die Strategie, „Stabilität“ als leeren Signifikanten zu belassen, in den sich jeder etwas hineindichten kann, denn selbst CDU-kritische Medien sind diesem Unfug aufgesessen. Und auch hier findet eine inhaltliche Auseinandersetzung nicht statt.

Dann also die Personen. Da hat die LINKE also ein paar Kommunisten in ihren Reihen. Na, und? Die SPD hat Thilo Sarrazin, und erinnert sich noch jemand an die faulen Rumänen? Es gibt anscheinend nur noch extremistische Parteien in Deutschland. Dass es für Rot-Grün schon mit einer Hand voll nicht-„extremistischer“ Linker möglich wäre, Beschlüsse zu fassen, wird ebenfalls gerne ausgeblendet.

(wird fortgesetzt)

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