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Mit ‘Verfassung’ getaggte Artikel

Heute: Dies ist Privatbesitz

Die Politik hat sich lange gewunden bis die Bürger ihr eine mehr oder weniger effektive Verfassung abringen konnten. Sie windet sich noch immer, und an vielen Orten auf der Welt wird man noch niedergeknüppelt, wenn man seine verfassungsmäßigen Rechte auch nur einfordert. Und auch Deutschland ist nicht frei von Polizeiwillkür.

Inzwischen zeichnet sich eine Entwicklung ab, die mindestens genauso gefährlich ist: Die Aneignung (vormals) öffentlicher Räume und Güter durch Unternehmen und Privatpersonen.

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Als das Europäische Parlament vor einigen Tagen das sogenannt “SWIFT-Abkommen” verwarf, konnten die Bürger Europas, so sie es denn mitbekamen, echten Parlamentarismus erleben, den es hier wohl so nicht mehr gibt und höchstens noch vom US-Kongress erreicht wird (wenn er sich denn nicht von Lobbyisten kaufen lässt). Selbst Kritiker des Entschlusses müssen einräumen, dass das [...]

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