Urheberrecht als funktionales Äquivalent zur nationalen Sicherheit

Man kennt das: Wenn es um die nationale Sicherheit geht, ist jedes Mittel Recht. Risiken werden ausgeblendet oder als vertretbar deklariert um die Gefahr zu bannen. Guantanamo, Überwachung, Schikane am Flughafen usw. Was für politische Akteure die nationale Sicherheit, ist für die Wirtschaft das Recht auf Privateigentum – in letzter Zeit vor Allem in der [...]

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Was über die NRW-Wahl nicht gesagt wurde

1. “Stabilität” ist Schwachsinn Die Schwarzen fahren ja schon seit einiger Zeit eine recht unschöne Rote-Socken-Kampagne. Unschön, weil inhaltsleer. Wenn man nämlich auf die Programme von SPD, GRÜNE und LINKE schaut, wird man etwa 90% Übereinstimmung finden. Man überlege sich nur wie sehr Rüttgers sich blamieren würde, wenn er die selbe Hetze gegen GRÜNE und [...]

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